Urteil Rückübertragungsanspruch


Schlagworte

Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaften; Nötigung; Machtmissbrauch; Manipulation; Zahlungs- und Sparverkehr der Kreditinstitute

Leitsätze

1. Vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 VermG werden solche Vorgänge nicht erfaßt, bei denen - gemessen an den in der ehemaligen DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - alles "mit rechten Dingen zugegangen" ist, bei denen es also an einem den Vorgang inkriminierenden manipulativen Element fehlt (wie Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 14.92 - ZIP 1993, 1262 -).

2. Zur Frage, ob Maßnahmen der "territorialen Rationalisierung des Zahlungs- und Sparverkehrs der Kreditinstitute" der ehemaligen DDR als unlautere Machenschaften i. S. des § 1 Abs. 3 VermG zu bewerten sind.

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