Urteil Rückübertragungsanspruch


Schlagworte

Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaft; manipulativer Verkauf; Veräußerung zwischen Privaten auf privatrechtlicher Grundlage

Leitsatz

Handelt es sich bei der vermögensentziehenden Maßnahme um eine Veräußerung zwischen Privaten auf privatrechtlicher Grundlage, so ist der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG nur dann erfüllt, wenn auch der Staat den manipulativen Verkauf, wenn nicht veranlaßt, so doch zumindest gedeckt und damit selbst an der unlauteren Machenschaft mitgewirkt hat. (Leitsatz der Redaktion)

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