Urteil Rückübertragungsanspruch
Schlagworte
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Zwangsversteigerung; Vermutungsregelung; Reichsfluchtsteuer
Nichtamtliche Leitsätze
1. Die Vermutungsregelung des Art. 3 Abs. 1 REAO gilt nicht für den Vermögensverlust aufgrund von Zwangsversteigerungen.
2. Die Erhebung der Reichsfluchtsteuer kann zwar eine Verfolgungsmaßnahme sein, reicht aber nicht für sich allein als Nachweis für eine verfolgungsbedingte Zwangsversteigerung aus.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat