Urteil Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides


Schlagworte

Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Beständigkeit von Zuordnungsentscheidungen

Leitsatz

Ausschließlicher Maßstab für die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu treffende Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides ist das öffentliche Interesse. Dieses wird nicht nur durch den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bestimmt, sondern auch durch den Gesichtspunkt der Beständigkeit von Zuordnungsentscheidungen, dem § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG besonderes Gewicht verleiht.

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