Urteil Rückgängigmachung vertragswidriger Änderungseingriffe
Schlagworte
Rückgängigmachung vertragswidriger Änderungseingriffe; Modernisierungsmaßnahmen, Beseitigung; Duldungspflicht des Mieters; Ungerechtfertigte Bereicherung; Mietsachen, Bestandteile; Nutzungsbefugnis
Leitsatz
Zur Frage, ob der Vermieter von ihm geschaffene Modernisierungsmaßnahmen wieder rückgängig machen kann, wenn der Mieter nicht zur Zahlung eines Modernisierungszuschlages verpflichtet ist.
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