Urteil Rückgabeausschluss


Schlagworte

Rückgabeausschluss; Besitzmoratorium; Restitutionsausschlussgrund; Ankaufsrecht für als Verkehrsfläche (hier: Gehweg) genutzten Teil eines früher volkseigenen und später restituierten Grundstücks; Gemeingebrauch; rückständiger Grundstückserwerb; Recht zum Ankauf einer volkseigenen Verkehrsfläche trotz späterer Restitution; Verkehrsflächenbereinigung

Leitsatz

Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz findet entsprechende Anwendung, wenn ein in Volkseigentum stehendes Grundstück in der DDR für öffentliche Aufgaben in Anspruch genommen wurde, später jedoch trotz andauernder öffentlicher Nutzung durch Restitution in privates Grundstückseigentum überführt worden ist.

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