Urteil Rückforderung ehemals preisrechtswidriger Kaution
Schlagworte
Rückforderung ehemals preisrechtswidriger Kaution; Mietpreisbindung, Altbau - Aufhebung; Leistung, preisrechtswidrige; Kaution, preisrechtswidrige; Rückforderungsanspruch; Rückzahlungsanspruch; Wegfall gesetzlichen Verbots; Sicherungszweck der Kaution
Leitsatz
Auch nach Außerkrafttreten des § 29 a I. BMG ist von einem Rückforderungsanspruch des Mieters bezüglich einer preisrechtlich unzulässigen Leistung auszugehen (hier: Mietkaution ohne Beschränkung auf den gesetzlichen Sicherungszweck).
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