Urteil Rückforderung der unter Druck geleisteten ungerechtfertigten Zahlung
Schlagworte
Rückforderung der unter Druck geleisteten ungerechtfertigten Zahlung
Leitsatz
Zahlt der Mieter eine (unberechtigte) Betriebskostennachforderung aus einer Abrechnung nach Androhung der fristlosen Kündigung, kann der Vermieter sich gegenüber einem Rückforderungsanspruch nicht darauf berufen, die Leistung sei in Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 BGB) erfolgt.
(Leitsatz der Redaktion)
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