Urteil Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Verstoßes gegen die Selbstbewirtschaftungsverpflichtung

Schlagworte

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Verstoßes gegen die Selbstbewirtschaftungsverpflichtung

Leitsätze

1. Ist ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Aufgabe der Selbstbewirtschaftung vereinbart worden, entfällt eine Verpflichtung zur Selbstbewirtschaftung des Grundstücks nicht dadurch, dass mit dem FlErwÄndG vom 3. Juli 2009 (BGBl. I 1688) die Bindung des Käufers an das für den Verkauf maßgebliche Betriebskonzept in § 12 Abs. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb FlErwV gestrichen worden ist.

2. Zur Frage des Untergangs der Verpflichtung des Erwerbers zur Selbstbewirtschaftung der erworbenen Flächen in Anwendung der Anrechnungsregelung in § 12 Abs. 2a FlErwV.

3. § 12 Abs. 2a FlErwV i. d. F. des Gesetzes vom 3. Juli 2009 ist dahin auszulegen, dass der Zeitraum der vor Abschluss des Kaufvertrages gegebenen Ortsansässigkeit ausschließlich auf die Verpflichtung zur Ortsansässigkeit angerechnet wird.

(Leitsätze der Redaktion)