Urteil Richter der Ausgangsentscheidung bei Wiederaufnahme ausgeschlossen
Schlagworte
Richter der Ausgangsentscheidung bei Wiederaufnahme ausgeschlossen
Leitsätze
1. Die an der mit dem Wiederaufnahmeantrag angegriffenen Ausgangsentscheidung beteiligt gewesenen Richter sind im Wiederaufnahmeverfahren von Gesetzes wegen nach § 15 StrRehaG, § 23 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Mitwirkung ausgeschlossen.
2. Gegen die die Wiederaufnahme des Verfahrens ablehnende Entscheidung ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, die binnen der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO einzulegen ist.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat