Urteil Restitutionsbescheid

Schlagworte

Restitutionsbescheid; Rechtsbehelfsbelehrung; Widerspruchsfrist

Leitsatz

Eine dem Restitutionsbescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung, daß der Widerspruch "schriftlich oder zur Niederschrift" eingelegt werden könne, setzt die Widerspruchsfrist nicht in Lauf.

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