Urteil Restitutionsausschluss

Schlagworte

Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Ausschlussgrund; Gemeindeaufgabe; Lebensmittelladen; öffentliches Nutzungsinteresse; Nutzungsänderung

Leitsätze

1. Das Zurverfügungstellen preisgünstigen Gewerberaumes zur Aufrechterhaltung der ortsnahen Lebensmittelversorgung der dörflichen Bevölkerung ist nicht Aufgabe der Gemeinden und stellt deshalb kein restitutionsausschließendes öffentliches Interesse im Sinne von § 5 Abs. 1 Buchstabe a Vermögensgesetz dar.

2. Die in Artikel 15 Landesverfassung Thüringen verankerte Staatszielbestimmung einer sozialverträglichen Wohnraumversorgung umfaßt nicht die Versorgung mit preisgünstigem Gewerberaum.