Urteil Restitutionsausschluss

Schlagworte

Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; öffentliche Aufgabe; Lehr - und Versuchsstation

Leitsatz

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VZOG ist die Restitution des Vermögensgegenstandes an den früheren Eigentümer in jedem Fall ausgeschlossen.

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