Urteil Reichweite eines Teilzahlungsvergleichs mit Verfallsdatum


Schlagworte

Reichweite eines Teilzahlungsvergleichs mit Verfallsdatum; Verzicht auf Einrede der Verjährung

Leitsatz

Schließen Vermieter und Mieter einen Teilzahlungsvergleich mit Verfallklausel, in welchem der Mieter u. a. anerkennt, einen bestimmten Betrag aus dem Mietvertrag zu schulden, so steht eine solche Vereinbarung weder einem rechtskräftigen Feststellungsurteil im Sinne des § 218 Abs. 1 BGB a. F. gleich, noch soll durch die Vereinbarung die rechtskräftige Feststellung des Anspruchs im Sinne des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB ersetzt werden.

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