Urteil Rehabilitierungsausschluss

Schlagworte

Rehabilitierungsausschluss; Bodenreform

Leitsatz

Der Rehabilitierungsausschluss im Hinblick auf die Boden- und Industriereform war verfassungskonform. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine weitergehende Rehabilitierungsgesetzgebung besteht nicht.

(Leitsatz der Redaktion)

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