Urteil Rehabilitierung nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz

Schlagworte

Rehabilitierung nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz

Leitsatz

Nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz hat derjenige Anspruch auf Leistungen, der u. a. infolge einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung oder durch eine andere der politischen Verfolgung dienende Maßnahme im Beitrittsgebiet zumindest zeitweilig weder seinen bisher ausgeübten, begonnenen, erlernten oder durch den Beginn einer berufsbezogenen Ausbildung nachweisbar angestrebten noch einen sozial gleichwertigen Beruf ausüben konnte. Der Gesetzgeber hat die Schutzwirkung des Gesetzes demnach auf Eingriffe in eine verfestigte berufsbezogene Position beschränkt.

(Leitsatz der Redaktion)