Urteil Rehabilitierung
Schlagworte
Rehabilitierung; verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; schwerwiegender Verstoß gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit; Gerechtigkeitsverstoß
Leitsätze
1. Eine zur Rehabilitierung führende Maßnahme liegt nur dann vor, wenn sie ausschließlich der persönlichen politischen Verfolgung des Betroffenen gedient hat.
2. Zum Begriff des "schwerwiegenden" Verstoßes gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit.
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