Urteil Regelmäßige Verjährungsfrist für Rückerstattungsanspruch
Schlagworte
Regelmäßige Verjährungsfrist für Rückerstattungsanspruch; Mietpreisbindung, Öffentlich geförderter Wohnungsbau, Kostenmiete, Mietzinserhöhung, Mieterhöhungserklärung, Mietpreisüberhöhung, Rückforderungsanspruch, Verjährungsfrist
Leitsatz
Die Verjährungsfrist des § 8 Abs. 2 Satz 2 WoBindG gilt nicht für einen Anspruch auf Rückerstattung bezahlter Miete, die auf Grund einer einseitigen Mieterhöhung gemäß § 10 WoBindG verlangt wurde.
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