Urteil Rechtswegzuständigkeit
Schlagworte
Rechtswegzuständigkeit; Unterlassungsanspruch des Berechtigten aufgrund Veräußerungsverbotes für Verfügungsberechtigten
Leitsatz
Für den Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Unterlassung des Abschlusses dinglicher Rechtsgeschäfte oder der Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen während des Restitutionsverfahrens ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
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