Urteil Rechtswegzuständigkeit


Schlagworte

Rechtswegzuständigkeit; Unterlassungsanspruch des Berechtigten aufgrund Veräußerungsverbotes für Verfügungsberechtigten

Leitsatz

Für den Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Unterlassung des Abschlusses dinglicher Rechtsgeschäfte oder der Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen während des Restitutionsverfahrens ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

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