Urteil Rechtsweg gegen Wissenserklärungen der Justizverwaltung


Schlagworte

Rechtsweg gegen Wissenserklärungen der Justizverwaltung; Eingangsstempel

Leitsatz

Die zu einem Zivilprozeßverfahren erteilte Auskunft des Gerichtsvorstandes über das Ergebnis seiner Ermittlungen zur Frage der Richtigkeit des Eingangsstempels auf der Klageschrift und zum Zeitpunkt des Eingangs der Klage ist als bloße Wissenserklärung zulässigerweise nicht nach §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar.

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