Urteil Rechtsschutzbedürfnis


Schlagworte

Rechtsschutzbedürfnis; Feststellungsklage; Preisstellenverfahren; Rückzahlung überzahlter Mietbeträge

Leitsatz

Es fehlt am Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage, nach der ein Vermieter für den Zeitraum ab 1.1.1988 zur Rückzahlung der sich aus dem Ergebnis eines Preisstellenverfahrens möglicherweise ergebenden überzahlten Mietbeträge verpflichtet ist.

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