Urteil Rechtsmittelfrist

Schlagworte

Rechtsmittelfrist; Beginn der - nach Berichtigungsbeschluß; Berichtigungsbeschluß

Leitsatz

Ausnahmsweise beginnt mit der Zustellung des Berichtigungsbe schlusses die Rechtsmittelfrist, wenn erst die berichtigte Fassung eines Teilurteils zweifelsfrei er kennen läßt, daß die nach dessen Tenor obsiegende Partei auch teilweise beschwert ist.

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