Urteil Rechtsmittel durch Telefax bei Empfangsstörungen
Schlagworte
Rechtsmittel durch Telefax bei Empfangsstörungen; Wiedereinsetzung bei Empfangsstörungen des Faxgerätes
Leitsatz
Erkennt der Bevollmächtigte einer Partei, daß er einen Schriftsatz per Telefax nicht mehr fristgerecht an das zuständige Gericht übermitteln kann, steht es der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht entgegen, daß er den Schriftsatz in anderer Weise noch rechtzeitig hätte übermitteln können, sofern die Unmöglichkeit der rechtzeitigen Übermittlung per Telefax ihren Grund in der Sphäre des Gerichts findet.
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