Urteil Rechtsentscheidsvorlage

Schlagworte

Rechtsentscheidsvorlage; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; Eigenbedarfskündigung; Wohnbedarf eines Familienangehörigen; berechtigtes Interesse wegen Wegfalls der Grunderwerbsteuerbefreiung; Kumulation von Kündigungsgründen.

Leitsätze

1. Die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage ist von Amts wegen bei beiden Vorlagegründen zu prüfen, sowohl bei der Abweichung als auch bei der grundsätzlichen Bedeutung.

Grenzen der Veränderung oder Auslegung einer falsch gefaßten Rechtsfrage.

2. Wohnbedarf eines Familienangehörigen in bezug auf Eigenbedarf des Vermieters. Berechtigtes Interesse an einer Kündigung wegen drohenden Wegfalls der Grunderwerbsteuerbefreiung. Kumulation von Kündigungsgründen.