Urteil Rechtsentscheidsvorlage


Schlagworte

Rechtsentscheidsvorlage; Mieterwechsel; Eintrittsrecht des nichtehelichen Lebenspartners bei Tod des Mieters

Leitsatz

Dem Bundesgerichtshof wird wegen beabsichtigter Abweichung von dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 6. März 1991 (5 RE-Miet 1/90, NJW 1991, 1760) die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

"Tritt der nichteheliche Lebenspartner gemäß § 569 a Abs. 2 Satz 1 BGB in den Mietvertrag des verstorbenen Mieters ein?"

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