Urteil Rechtsentscheidsvorlage

Schlagworte

Rechtsentscheidsvorlage; Eigenbedarfskündigung des Miteigentümers einer Bruchteilsgemeinschaft bei Sondereigentum; Wartefrist

Leitsatz

Dem Bundesgerichtshof wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Darf der Eigentümer einer Wohnung sich als Vermieter auf ein be-rechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinn des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB (Eigenbedarf) ohne Rücksicht auf die in Satz 2 der Vorschrift bestimmte Wartefrist berufen, wenn er erst nach Überlassung der Wohnung an den Mieter das Hausgrundstück als Miteigentümer in einer Bruchteilsgemeinschaft mit Dritten erworben hat und die Erwerber das Miteigentum gemäß § 3 WEG in der Weise beschränkt haben, daß jedem Miteigentümer abweichend von § 93 BGB Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung eingeräumt wird?