Urteil Rechtsentscheid
Schlagworte
Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Mieterhöhungsverlangen; Begründungsmittel; Vergleichswohnungen
Leitsätze
1. Unzulässig gewordene Vorlage.
2. Bei der Prüfung der Frage, ob eine vorgelegte Rechtsfrage bereits durch Rechtsentscheid beantwortet ist, sind auch die Gründe des Rechtsentscheids heranzuziehen.
(Erlaß eines Rechtsentscheids abgelehnt)
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