Urteil Rechtsentscheid
Schlagworte
Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; Mietpreisüberhöhung; Wesentlichkeitsgrenze; laufende Aufwendungen; Eigenkapitalkosten; Zinsen
Leitsätze
1. Ein Rechtsentscheid zur Vorlagefrage Nr. 2 ergeht nicht.
2. Die Vorlage ist unzulässig, wenn ihre Beantwortung nicht ohne weiteres für die Entscheidung des Ausgangsfalles erforderlich ist. (Leitsatz 2 Leitsatz der Redaktion)
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