Urteil Rechtsentscheid
Schlagworte
Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; Eigenbedarfskündigung; Sperrfrist; Sozialklausel
Leitsatz
Die Frage, ob das Sozialklauselgesetz entgegen dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart (GE 1995, 420) rückwirkend anzuwenden ist, stellt sich nicht bei einer aus anderen Gründen unwirksamen Kündigung. (Leitsatz der Redaktion)
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