Urteil Rechtsentscheid

Schlagworte

Rechtsentscheid; Vorlage; Sonderkündigungsrecht; Untervermietungserlaubnis

Leitsatz

Es soll ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu folgender Frage eingeholt werden:

Ist die Kündigung eines Mietvertrages mit Verlängerungsklausel durch den Mieter wegen Verweigerung der Untervermietungserlaubnis unabhängig davon zulässig, daß der Mieter dem Vermieter zuvor die Person des in Aussicht genommenen Untermieters konkret benannt hat, wenn der Vermieter mit der Verweigerung erklärt hatte, er werde einer vollständigen Gebrauchsüberlassung keinesfalls zustimmen?