Urteil Rechtsentscheid
Schlagworte
Rechtsentscheid; Vorlagefrage; Vorlagebeschluss; Begründung
Leitsatz
Das Landgericht hat im Vorlagebeschluß darzulegen, weshalb es der vorgelegten Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung beimißt und wie es die vorgelegte Rechtsfrage entscheiden würde.
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