Urteil Rechtsentscheid
Schlagworte
Rechtsentscheid; Vorlagezulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit; Mieterrhöhungsverlangen während der Preisbindung
Leitsätze
1. Vom Erlaß eines Rechtsentscheids wird abgesehen.
2. Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG kann schon während der Preisbindung abgegeben werden, wenn die erhöhte Miete erst nach Auslaufen der Preisbindung zu zahlen ist. (Leitsatz der Redaktion)
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