Urteil Rechtsentscheid

Schlagworte

Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Erledigungserklärung

Leitsätze

1. Eine Vorlage zum Rechtsentscheid in Wohnraummietsachen ist unzulässig, wenn die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklären.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Erledigungserklärungen erst nach Beschlußfassung über die Vorlage abgegeben werden. - Negativer Rechtsentscheid -

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