Urteil Rechtsentscheid

Schlagworte

Rechtsentscheid; Zulässigkeit; Verwirkung von Betriebskostennachforderungen; Umstandsmoment

Leitsätze

1. Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Nachzahlung von Nebenkosten aus Umlageabrechnungen wird nicht allein dadurch verwirkt, daß der abrechnungspflichtige Vermieter es längere Zeit unterlassen hat, abzurechnen und den Anspruch geltend zu machen; die länger andauernde Untätigkeit des Vermieters ist grundsätzlich nur einer der bei der Prüfung der Verwirkung zu würdigenden Umstände des Einzelfalls.

2. Zu den Vorlagevoraussetzungen für den Erlaß eines Rechtsentscheides (Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt).