Urteil Rechtsentscheid
Schlagworte
Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Entscheidungserheblichkeit; geschäftsmäßige Vermietungstätigkeit
Leitsätze
1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage.
2. Ein Hauseigentümer, der lediglich zwei Wohnungen längerfristig vermietet, handelt beim Abschluß von Verträgen im Rahmen dieser Mietverhältnisse nicht geschäftsmäßig.
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