Urteil Rechtsentscheid


Schlagworte

Rechtsentscheid; Mieterhöhung; preisgebundener Altbau; Gewährleistungsansprüche

Leitsatz

Zur Rechtsfrage, ob eine Mieterhöhung gemäß § 11 MHG i. V. m. § 1 1. GrundMV bewirkt, daß die Gewährleistungsansprüche des Mieters wieder aufleben, wenn vor der Mieterhöhung ein Ausschluß der Gewährleistung nach § 539 BGB gegeben war. (Leitsatz der Redaktion)

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