Urteil Rechtmäßiges Hausverbot für NPD-Funktionär

Schlagworte

Rechtmäßiges Hausverbot für NPD-Funktionär; Hotelbuchung; politische Überzeugung; Irrtumsanfechtung

Leitsätze

1. Das Hausrecht des Betreibers eines Wellnesshotels berechtigt ihn, einem Gast wegen dessen politischer Überzeugung für die Zukunft ein Hausverbot zu erteilen.

2. Für einen schon gebuchten Aufenthalt gilt das jedenfalls dann nicht, wenn eine Anfechtung wegen Irrtums nicht unverzüglich erklärt wurde.

(Leitsätze der Redaktion)

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