Urteil Rechtliches Gehör nach Zurückverweisung
Schlagworte
Rechtliches Gehör nach Zurückverweisung; Beweisvereitelung
Leitsatz
Es verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn ein Gericht nach Aufhebung und Zurückverweisung sich ohne Begründung auf die im aufgehobenen Urteil angenommene Beweisvereitelung (hier: Zutrittsverweigerung für Sachverständigen) bezieht und sie als fortwirkend annimmt, obwohl ein Beweisbeschluss nicht aufgehoben wurde.
(Leitsatz der Redaktion)
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