Urteil Rechtliches Gehör


Schlagworte

Rechtliches Gehör; Tatsachenvortrag; Instandsetzungskosten; nicht kostendeckende Mieten; Restitution

Leitsatz

Geht ein Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Urteilsgründen nicht ein, so läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war.

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