Urteil Rechtliches Gehör

Schlagworte

Rechtliches Gehör; Anforderungen an Substantiierungspflicht

Leitsätze

1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes durch das Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet.

2. Dies ist der Fall, wenn das Gericht wegen fehlender Angaben von Einzelheiten zu dem Zeitpunkt und dem Ablauf bestimmter Ereignisse den Vortrag einer Partei als unsubstantiiert zurückweist, die für den geltend gemachten Anspruch ohne Bedeutung sind.

3. Bei der bestrittenen Behauptung, einer bestimmten vertraglichen Regelung liege eine übereinstimmende Vorstellung der Parteien zugrunde, müssen zwar die dafür sprechenden Anknüpfungstatsachen vorgetragen werden. Wenn der behauptete übereinstimmende Wille aber darauf beruht, dass die Vertragsparteien darüber gesprochen haben, reicht es aus, ein solches Gespräch zu behaupten.

(Leitsätze der Redaktion)