Urteil Recht auf Außenantenne


Schlagworte

Recht auf Außenantenne; Mietsache, vertragsgemäßer Gebrauch; Nutzung zu Wohnzwecken; Fernsehantenne; Außenantenne; bauliche Änderungen; Antennenvertrag; Informationsfreiheit; Treu und Glauben

Leitsatz

1. Der Vermieter kann ohne Verstoß gegen die Regelung in Art. 5 Abs. 1 GG (Gewährleistung der Informationsfreiheit) vertraglich das Recht des Mieters zur Errichtung einer Außenantenne einschränken.

2. Der Empfang der französischen und britischen Sender in Berlin gehört nicht zur allgemeinen Nutzung von zu Wohnzwecken überlassenen Räumen, die dem Mieter zu gewährleisten ist.

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