Urteil Räumungsvollstreckung

Schlagworte

Räumungsvollstreckung; Mietverhältnis, konkludentes; Vollstreckung, treuwidrige; schlüssiges Verhalten

Leitsatz

Die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich ist unzulässig, wenn die Parteien bei objektiver Betrachtungsweise ein neues Mietverhältnis begründet haben oder die konkludente Vollstreckung treuwidrig ist.

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