Urteil Prüfungsschritte bei einseitiger Erledigungserklärung zwischen Einlegung und Bescheid durch Revisionsgericht


Schlagworte

Prüfungsschritte bei einseitiger Erledigungserklärung zwischen Einlegung und Bescheid durch Revisionsgericht

Leitsatz

Bei einseitiger Erledigungserklärung des Klägers in der Zeitspanne zwischen Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Gegner und deren Verbescheidung durch das Revisionsgericht ist zunächst zu prüfen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig und begründet gewesen wäre; erst wenn diese Frage vom Revisionsgericht bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob die Klageforderung bis zu dem erledigenden Ereignis bestanden hat, die Revision also zurückzuweisen gewesen wäre.

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