Urteil Prozesskostenhilfe für juristische Person

Schlagworte

Prozesskostenhilfe für juristische Person

Leitsatz

Die für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine juristische Person zusätzlich zur Mittellosigkeit kumulativ notwendige Voraussetzung, dass das Unterlassen der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde, ist nicht gegeben, wenn die Antragstellerin lediglich darauf verweist, dass sie bei einem Erfolg ihrer Rechtsverfolgung diverse Arbeitsplätze schaffen und Investitionen tätigen werde.

(Leitsatz der Redaktion)

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