Urteil Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch
Schlagworte
Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch
Leitsatz
Mit dem Kostenwiderspruch fällt auf seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an.
4* BGH
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