Urteil Prioritätsgrundsatz bei konkurrierenden Restitutionsansprüchen
Schlagworte
Prioritätsgrundsatz bei konkurrierenden Restitutionsansprüchen; Konkurrenzregelung; Anspruchskonkurrenz; Erlösauskehr; Konnexitätsgrundsatz; Zwangsverkauf; Verletzung rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung
Leitsätze
1. Die Umwandlung des Restitutionsanspruchs in einen Anspruch auf Erlösauskehr bei Verfügung über das restitutionsbefangene Grundstück gem. § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG setzt die Gleichartigkeit von Schädigungs- und Restitutionsgegenstand voraus.
2. Die Tatsache, wer im Grundbuch eingetragen ist, hat auf die Auswirkungen einer Restitutionsentscheidung keine Auswirkungen.
(Leitsätze der Entscheidung entnommen)
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