Urteil Preisrechtswidrige Leistung - Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Schlagworte

Preisrechtswidrige Leistung - Verjährung des Rückforderungsanspruchs; Verjährung - Rückforderungsansprüche des Mieters wegen preisrechtswidriger Leistung; Rückforderung preisrechtlich überhöhter Miete - Darlegungslast; preisrechtlich überhöhte Miete - Rückforderung; Auskunftsanspruch des Mieters - über die Zusammensetzung der Miete; Mieter - Auskunftsanspruch bezüglich Zusammensetzung der Miete

Leitsatz

1. Der Mieter einer preisgebundenen Altbauwohnung trägt für die Rückforderung preisrechtlich überhöhten Mietzinses die volle Darlegungs- und Beweislast.

2. Der Mieter kann jedoch zur Sicherung seiner Rechte vom Vermieter Auskunft über die Zusammensetzung einer vertraglich nicht aufgeschlüsselten Miete verlangen und vor dem Zivilgericht Klage auf Feststellung der Rückzahlungspflicht dem Grunde nach erheben.