Urteil Preisrechtswidrige Leistung - Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Schlagworte

Preisrechtswidrige Leistung - Verjährung des Rückforderungsanspruchs; Verjährung - Rückzahlungsansprüche des Mieters wegen preisrechtswidriger Leistung; Herabsetzungsbescheid - Beginn der Verjährung der Rückforderungsansprüche des Mieters; Stichtagsmiete - Herabsetzungsbescheid als Verjährungsbeginn

Leitsatz

Die Verjährung der aus einer Herabsetzung der Stichtagsmiete aufgrund eines Preisstellenbescheides sich ergebenden Rückzahlungsansprüche des Mieters beginnt erst mit der Zustellung des Preisstellenbescheides.

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