Urteil Preisrechtswidrige Leistung - Aufrechnung

Schlagworte

Preisrechtswidrige Leistung - Aufrechnung; Kaution - Rückzahlungsanspruch; Kaution - preisrechtswidrige Leistung; Kaution - keine Aufrechnung gegen Anspruch auf Rückzahlung; Aufrechnung - keine gegen Anspruch auf Rückzahlung preisrechtswidriger Leistungen; preisrechtswidrige Leistung - keine Aufrechnung gegen Forderung auf Rückzahlung

Leitsatz

Die Aufrechnung gegen Ansprüche auf Rückforderung preisrechtswidriger Leistungen i.S.d. § 30 Abs. 1 I. BMG (hier: Kaution) ist unzulässig.

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