Urteil Preisrechtswidrige Kaution

Schlagworte

Preisrechtswidrige Kaution; Rückwirkung von Gesetzen; Preisbindung; Altbauwohnung; Mietvorauszahlung

Leitsatz

Eine vor Inkrafttreten des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin vereinbarte Kaution für preisgebundenen Altbauwohnraum bleibt auch nach Inkrafttreten des genannten Gesetzes preisrechtswidrig.

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